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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Tamm Bürotechnik erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit es sich für beide Teile um ein Handelsgeschäft

handelt, gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich

widersprochen. Derartige Bedingungen des Käufers verpflichten die Tamm Bürotechnik insbesondere auch dann nicht, wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Preise und Vertragsschluss

Die von Firma Tamm Bürotechnik in Anzeigen und Katalogen mitgeteilten Preise sind freibleibend und nicht verbindlich. Dieses gilt auch für individuell erstellte Angebote, solange eine

Verbindlichkeit nicht ausdrücklich mitgeteilt wurde. Unsere Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich zuzüglich der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer. An schriftliche oder telefonische

Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden. Unsere Annahme erfolgt mit Lieferung oder Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist.

§ 3 Lieferung und Leistung

1. Liefer- und Leistungspflichten · Liefer- und Leistungsfristen von Firma Tamm Bürotechnik richten sich nach schriftlicher Vereinbarung, andernfalls betragen sie 3 Wochen ab Zugang der

Auftragsbestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung; im nicht kaufmännischen Verkehr unter der Bedingung des Abschlusses eines

konkreten Deckungsgeschäfts. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschafungsschwierigkeiten,

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat die Firma Tamm Bürotechnik nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma

Tamm Bürotechnik, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung

oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Firma Tamm Bürotechnik von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Verzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit aus obengenannten Gründen oder wird die Firma Tamm Bürotechnik deswegen von der Lieferverpflichtung frei, so kann der

Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die Firma Tamm Bürotechnik wird den Käufer vom Eintritt entsprechender Umstände umgehend benachrichtigen.

2. Lieferverzug · Sofern die Firma Tamm Bürotechnik die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der

Anspruch des Käufers auf Ersatz eines etwaigen Verzugsschadens auf höchstens 10% des Gesamtrechnungsbetrages. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der

Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Tamm Bürotechnik.

3. Teillieferungen · Die Firma Tamm Bürotechnik ist zu Teillieferungen und der gesonderten Rechnungsstellung berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Käufer unzumutbar.

4. Gefahrübergang · Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung oder Teile derselben an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das

Werk oder Lager des Herstellers oder Betriebsräume der Firma Tamm Bürotechnik - unabhängig vom Erfüllungsort - verlassen hat. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Ware auf eigenen

Fahrzeugen der Firma Tamm Bürotechnik versendet wird, die Firma Tamm Bürotechnik die Frachtkosten trägt oder die Ware innerhalb desselben Ortes versendet wird. Für die Auswahl des

richtigen Transportmittels und des richtigen Transportweges haftet die Firma Tamm Bürotechnik nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die

Versendung durch Umstände, die die Firma Tamm Bürotechnik nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5. Nichterfüllungsschäden · Stehen der Firma Tamm Bürotechnik gegen den Käufer Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so beträgt die Höhe des Anspruches vorbehaltlich des

Nachweises eines höheren Schadens, 25 % des Nettorechnungsbetrages. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

• Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten. Zahlungsverpflichtungen aus Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu erfüllen, bei Versand per Nachnahme.

Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert, wobei deren Annahme nur erfüllungshalber erfolgt. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als

Zahlung.

• Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Vertrag zum Betriebe des Gewerbes des Käufers

gehört und dieser Kaufmann ist, ist eine Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

• Schulung, Hilfsdienst (Online/telefonisch), Beratung & Support n.V. €/Std. Zzgl. Fahrtkostenpauschalen, berechnet wird eine Fahrt (Anfahrt): n. Vereinbarung

• Für Arbeitszeit, die nach Zeitaufwand berechnet wird, beträgt die Mindestberechnung 30 Minuten auf Grundlage des jeweils vereinbarten Preises.

• Wird ein Auftrag nicht spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin storniert, behält sich Firma Tamm Bürotechnik vor, eine Entschädigungspauschale i.H.v. 25,- € zu berechnen.

• Zahlungsverpflichtungen aus Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu erfüllen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Zahlungen durch Scheck bis zur Einlösung, Eigentum der Firma Tamm Bürotechnik. Soweit der Vertrag zum

Betriebe des Gewerbes des Käufers gehört und dieser Kaufmann ist, bleibt die Ware darüber hinaus auch bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Tamm Bürotechnik aus der

Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen zustehen, Eigentum der Firma Tamm Bürotechnik.

2. Waren, an der der Firma Tamm Bürotechnik Eigentumsrechte zustehen, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Ist der Käufer Kaufmann, so erfolgt die Be- und Verarbeitung der

Vorbehaltsware für die Firma Tamm Bürotechnik als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Die Firma Tamm Bürotechnik erwirbt an der durch Be- und Verarbeitung entstehenden Sache

(Mit) Eigentum an dieser Sache, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Erlischt das (Mit) Eigentum der Firma Tamm

Bürotechnik durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig in Bezug zum Rechnungswert an die Firma

Tamm Bürotechnik übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit) Eigentum der Firma Tamm Bürotechnik unentgeltlich.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht mit seinen Leistungen in Verzug ist und soweit er kein Abtretungsverbot vereinbart.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistungen, aus unerlaubter Handlung)

bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Tamm Bürotechnik ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

4. Überschreitet der Wert, der für die Firma Tamm Bürotechnik bestehenden Sicherheiten, deren Forderung um mehr als 20 %, so ist die Firma Tamm Bürotechnik insoweit zur Freigabe von

Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Tamm Bürotechnik hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

6. Auf Verlangen der Firma Tamm Bürotechnik hat der Käufer ihr alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand an Vorbehaltswaren und über die gemäß Zi . 3) an die Firma Tamm Bürotechnik

abgetretenen Forderungen zu erteilen, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Haftung

1. Eine Haftung der Firma Tamm Bürotechnik - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn ein Schaden

(a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise, durch Leistungsverzug oder durch zu

vertretendes Unmöglich werden der Leistung verursacht wurde oder

(b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Tamm Bürotechnik zurückzuführen ist.

2. Haftet die Firma Tamm Bürotechnik gemäß Abs. 1. (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wegen Leistungsverzuges oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ohne

dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung - auch für etwaige Nichterfüllungsschäden - auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Firma

Tamm Bürotechnik bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Hinsichtlich der Haftung im Falle des Leistungsverzuges gilt

abweichend hiervon § 3 Nr. 2.

3. In dem Fall des Abs. 2. haftet die Tamm Bürotechnik nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

4. Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt im Hinblick auf die Eigenschaften der Kaufsache und die Einsatzmodalitäten auf Seiten des Käufers in keinem Fall das Doppelte

des Kaufpreises.

5. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer der Tamm Bürotechnik zurechenbaren Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens des Kunden.

6. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Tamm Bürotechnik.

§ 7 Sonstige Dienstleistungen

Bei Durchführung etwaiger sich ergebender sonstiger Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages haftet die Tamm Bürotechnik nicht für die Verletzung etwaiger bestehender gewerblicher

Schutzrechte Dritter. Der Käufer wird die Tamm Bürotechnik von allen sich ggf. daraus ergebenden Forderungen Dritter freihalten und auch daraus resultierende etwaige Prozesskosten

bevorschussen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Der mit dem Käufer geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht. Das

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des

Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Tamm Bürotechnik ist ergänzend hierzu berechtigt, auch am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

Stand: 01.05.2017